Das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland

Das Buch ist aus meinem Forschungsprojekt „Alltägliche politische Subjektivierung und das Erstarken regressiver Politiken. Abstiegsängste, Urbanisierung und Raumproduktionen in Frankfurt am Main und Leipzig“ hervorgegangen, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert wurde. Ich gehe darin der Frage nach, welche Rolle die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre – etwa die Finanzkrise, die COVID19-Pandemie, die Klimakrise und die Diskussion um Migration – beim Erstarken der extremen Rechten in Deutschland gespielt haben.

„Wenn die AfD mancherorts 35 bis 40 Prozent der Stimmen bekommt, dann müssen wir akzeptieren, dass das Prozesse sind, die in der Mitte der Gesellschaft stattfinden.“

Im ersten Teil des Buches stelle ich diese gesellschaftlichen Entwicklungen, die Mobilisierungen und Debatten der letzten Jahre dar. Für den zweiten Teil, den empirischen Kern des Buches, habe ich zusammen mit meinem Kollegen Paul Zschocke Interviews in Frankfurt am Main und in Leipzig geführt und zwar in Stadtteilen, in denen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) relativ stark vertreten ist. Wir haben uns das dortige gesellschaftliche Umfeld, die bestehenden Problemlagen, Alltagserfahrungen, aber auch Glückserwartungen angesehen. Im dritten Teil habe ich mich mit grundlegenden gesellschaftlichen Prozessen wie Individualisierung, Konkurrenz und Auswirkungen der neoliberalen Wettbewerbsförmigkeit auseinandergesetzt.

Wenn man das Erstarken der extremen Rechten verstehen will, reicht es nicht, an die vermeintlichen Ränder zu schauen und so zu tun, als hätten wir es mit einem Randphänomen zu tun. Wenn die AfD mancherorts 35 bis 40 Prozent der Stimmen bekommt, dann müssen wir akzeptieren, dass das Prozesse sind, die in der Mitte der Gesellschaft stattfinden.

Ich bin deshalb der Frage nachgegangen, was denn genau in dieser Mitte passiert. Mit meiner Forschung mache ich sichtbar, wie sich Menschen hierzulande Identitäten schaffen und wie sie mit Demokratie umgehen. Man könnte auch sagen, wie sich Gesellschaft selbst versteht. Ich argumentiere, dass die Menschen angesichts der krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahre wahrnehmen, dass ihre Zukunftshoffnungen nicht mehr per se garantiert sind. Sie wissen, dass das Versprechen auf Wohlstand nicht mehr gilt – Stichwort Abstiegsgesellschaft. Auch spüren sie die Folgen der Klimakrise und nehmen wahr, dass die Welt angesichts von Kriegen und Konflikten prekär ist. Dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt hier eine große Bedeutung zu. Die Menschen haben also ein sehr klares Verständnis davon, dass wir in Umbruchszeiten leben.

Meine Untersuchung zeigt, dass Anspannung, Verunsicherung und Frustration in der Gesellschaft sehr weit verbreitet sind. Daraus folgen gesellschaftliche Schließungsprozesse: Menschen fangen an, anderen die Teilhabe zu verwehren. Sie wollen an eigenen Privilegien festhalten und nehmen dafür in Kauf, dass sie im Gegenzug andere ausschließen. Wir sehen an breiter Front Schließungsprozesse, die grundlegende Prinzipien des Demokratischen, der Teilhabe und des gemeinsamen Ringens um Themen in Frage stellen. Meine Formulierung „Regression der Mitte“ meint eben diese Reaktion auf Krisenphänomene – die nicht zuletzt auch aus einem Mangel an alternativen politischen Angeboten herrührt.

Darüber hinaus ist zu beobachten, dass sich diese Schließungsprozesse mit etablierten individualistischen Wettbewerbs- und Konkurrenzvorstellungen verbinden. So wächst in dieser aufgeladenen Stimmung die Bereitschaft, weniger wohlhabende Menschen, aber auch Migrant*innen, von Teilhabe und Anspruch auf soziale Sicherheit auszuschließen. Es geht hier ebenso um identitäre Schließungen wie um physische Grenzschließungen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Rückkehr zu klassischen Geschlechtervorstellungen, die mit Angriffen auf queere Identitäten und nicht-binäre Lebensentwürfe einhergeht, aber auch Frauen tradierte Rollenbilder zuweist.

Es fällt auf, dass die gerade genannten Abgrenzungsprozesse nicht entlang klar scharfer Grenzen verlaufen. In praktisch allen Interviews kamen in unterschiedlichen Nuancen fremdenfeindliche und rassistische Einstellungsmuster zum Ausdruck. So ist zwar nicht überall ein offener Rassismus präsent, es ist aber eine allgemeine Bereitschaft festzustellen, Migrant*innen für gesellschaftliche Missstände verantwortlich zu machen und ihnen Plätze am unteren Ende der gesellschaftlichen Hierarchie zuzuweisen.

„Meine Forschung zeigt, dass extrem rechte Parteien gerade deshalb erstarken, weil sie im Graubereich auf Zuspruch setzen können. Deshalb reicht es eben nicht auf die vermeintlichen Ränder der Gesellschaft zu blicken.“

In den Gesprächen wurde Migrant*innen etwa die Schuld daran zugewiesen, dass zu viele Autos im Viertel stünden, dass Sperrmüll falsch abgestellt werde oder dass es nachts zu laut sei. Um das an einem konkreten Beispiel auszuführen: Ein älteres Ehepaar mit eher konservativen Einstellungen engagiert sich in der Flüchtlingshilfe. Es ist der Meinung, dass Deutschland Zuwanderung braucht und dass die Menschen, die herkommen, oft gut ausgebildet sind. Deren Platz sehen sie dann aber in Arbeitsbereichen mit geringem Einkommen, etwa in der Pflege und beim Kofferschleppen. Auch ihre Nachbarin, eine nach Deutschland eingewanderte Ärztin, beäugen sie kritisch und beurteilen sie nach dem Motto „die passen nicht ganz zu uns“.

Die quantitative Meinungs- und Einstellungsforschung, wie zum Beispiel die letzte Mitte-Studie, kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland ungefähr acht Prozent der Menschen manifest rechtsextrem sind und sich vielleicht noch 20 Prozent in einem Graubereich mit rechtsextremen Tendenzen bewegen. Das sind dramatische Zahlen. Meine Forschung zeigt, dass extrem rechte Parteien gerade deshalb erstarken, weil sie im Graubereich auf Zuspruch setzen können. Deshalb reicht es eben nicht auf die vermeintlichen Ränder der Gesellschaft zu blicken.

Es ist wichtig zu verstehen, dass das starke Ansteigen des Wahlzuspruchs für extrem rechte Parteien nicht gleichbedeutend damit ist, dass die Menschen allesamt manifest rechtsextreme Einstellungen entwickeln. Doch vertrauen sie in gewissen Bereichen, die für ihre Wahlentscheidungen relevant sein können, der extremen Rechten deutlich stärker als anderen Parteien. Migration ist zwar nicht das einzige Thema, bei dem etwa die AfD deutlich punktet, es ist aber eines ihrer zentralen Themen. Wenn dann im politischen Betrieb andauernd über Migration gesprochen wird, schüttet man permanent Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten und bietet ihnen die Möglichkeit, sich weiter zu profilieren.

„So zeigen Nachwahlbefragungen, dass die AfD zunehmend auch in vielen anderen Themenbereichen Zuspruch erhält und als kompetent wahrgenommen wird. Hier setzt ein Prozess der Normalisierung ein.“

Die Verschärfungsrhetorik beim Thema Migration, die man im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 gesehen hat, hat den demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte keine zusätzlichen Stimmen gebracht. Sie führt nur dazu, dass eine Einstellung im Sinne von „ah, schaut mal her, ohne die AfD würden die anderen Parteien ja nicht reagieren – ein Glück, dass es sie gibt“ entsteht und die Bereitschaft wächst, diese Partei auch zu wählen. Das heißt nicht, dass sich Wähler*innen vollständig von dieser Partei angesprochen fühlen, die nach Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. Um für die AfD zu stimmen, genügt es diesen Wähler*innen, dass sie sich an einigen Punkten zugehörig fühlen und überzeugt sind, dass diese Partei das Richtige tut. Mit der Zeit normalisiert sich bei diesen Wähler*innen eine rechtsextreme Haltung. So zeigen Nachwahlbefragungen, dass die AfD zunehmend auch in vielen anderen Themenbereichen Zuspruch erhält und als kompetent wahrgenommen wird. Hier setzt ein Prozess der Normalisierung ein.

Gerne. Zusammen mit meinem Kollegen Paul Zschocke habe ich in zwei Stadtteilen in Frankfurt am Main und einem in Leipzig leitfadengestützte Interviews geführt. Wir haben Stadtteile ausgewählt, in denen die AfD relativ stark ist, wobei „stark“ jeweils unterschiedlich große Stimmanteile meint. Wir sind mit den Menschen zunächst einmal darüber ins Gespräch gekommen, wie es ihnen im Stadtteil geht, was ihre Erfahrungen und Wünsche sind und wie sie Politik wahrnehmen. Es sind rund fünfzig qualitative Interviews entstanden, die wir ausgewertet und in Workshops gemeinsam mit Kolleg*innen intensiv diskutiert haben. Bei der Auswertung wurde offensichtlich, dass Krisenerfahrungen und rassistische Ressentiments nicht bei allen Interviewpartner*innen stark ausgeprägt waren, sie sich aber dennoch in unterschiedlicher Weise durch alle Gespräche gezogen haben. Deshalb kann man nicht behaupten, dass sich die Verknüpfung von Krisenerfahrung und Rassismus jenseits der gesellschaftlichen Mitte vollzieht, sondern dieser Prozess betrifft die gesamte Gesellschaft. Seit dem Erscheinen des Buches warst du bei Lesungen und hast viele Interviews gegeben. Im Oktober 2024 hast du zusammen mit dem Institut für Sozialforschung, dem Kassel Institut for Sustainability, dem Offenen Haus der Kulturen und dem AStA der Goethe-Universität die Konferenz „Extreme Rechte in Hessen: Analyse und Gegenstrategien“ in Frankfurt am Main ausgerichtet.

Ja, es ist mir sehr wichtig, mit Forschung in die Zivilgesellschaft hineinzuwirken. Unsere Tagung, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Stadt Frankfurt und der Rosa Luxemburg Stiftung gefördert wurde, hatte das explizite Ziel, eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu bilden und auch Menschen anzusprechen, die sich gegen rechts engagieren. Wir konnten mit Aktiven aus der Lokalpolitik und Mitarbeiter*innen aus NGOs über das Erstarken der extremen Rechten in Hessen diskutieren.

In Hessen hat die AfD schon bei der Landtagswahl 2023 einen Stimmanteil von 18,4 Prozent erhalten – und damit ein Ergebnis erzielt, das sich bei der Bundestagswahl 2025 wiederholt hat. In Hessen hatte die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ starke Strukturen. Es kam in diesem Bundesland immer wieder zu rechter Gewalt, wie der Anschlag in Hanau 2020 gezeigt hat. Deshalb wollten wir mit der Konferenz einen Ort schaffen, der ebenso einen intensiven zivilgesellschaftlichen Austausch wie ein wissenschaftliches Format bieten sollte.

Die Tagung war sehr gut besucht. An den beiden öffentlichen Abendveranstaltungen haben insgesamt über 300 Menschen teilgenommen. Daneben gab es Workshops, in denen wir in Kleingruppen gearbeitet haben. Die Tagung hat das große öffentliche Interesse für eine Wissenschaft gezeigt, die sich in den Dialog begibt und den Transfer von Wissen mit den Menschen vor Ort realisiert. Du hast es schon kurz angesprochen: Das Thema Migration hat im Bundestagswahlkampf 2025 hohe Wellen geschlagen.

Mein Eindruck ist, dass wir vor einem langfristigen Erstarken der extremen Rechten stehen. Die AfD wird nicht so schnell wieder verschwinden. Gerade im Osten, Berlin ausgenommen, ist die Partei mittlerweile flächendeckend die stärkste Kraft. Auch in Westdeutschland haben wir massive Zugewinne der AfD gesehen. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, hier stärker hinzuschauen. Ein großes Manko der gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen ist das Fehlen von Themen wie Rechtsextremismus und Demokratieförderung. Angesichts der Entwicklungen, vor denen wir stehen, kann das eigentlich nicht sein.

„Ein großes Manko der gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen ist das Fehlen von Themen wie Rechtsextremismus und Demokratieförderung.“

Es wäre zu wünschen, dass die Parteien nach der Bundestagswahl 2025 mit einer Politik beginnen, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Innerdemokratische Polarisierung und gegenseitige Anfeindungen sollten beendet werden. Vor allem müssten soziale und ökologisch tragfähige Zukunftsperspektiven für Deutschland und die Europäische Union formuliert werden. Es ist Zeit, mehr soziale Sicherheit zu schaffen und sich nicht hinter einer Scheinlösung zu verschanzen, die suggeriert, die Probleme der Welt seien durch die Einschränkung von Migration zu lösen. Es gilt, auf demokratische Weise die Klimakrise genauso wie die globalen Machtverschiebungen zu bewältigen. (ugr)